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Kulturgutschutzgesetz 1980
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Kulturgutschutzgesetz 1980. musiXplora 5020781. openMusiXplora, Datenausgabe 1 (20. November 2026). https://musixplora.modavis.org/version/1/id/5020781
Klassifikationen
- Erschließungsgrad
- 2
Quellennachweis
Medieneintrag · Zeile 18354 - Medienformat
- Gesetz
Quellennachweis
Medieneintrag · Zeile 18354
Beschreibung und Merkmale
- Beschreibung
- §1 Aufgaben und Ziele
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Quellennachweis
Medienbeschreibung · Zeile 153 - Beschreibung
- §2 Geschütztes Kulturgut
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Quellennachweis
Medienbeschreibung · Zeile 154 - Beschreibung
- §3 Verantwortung der Staatsorgane für den Schutz des Kulturgutes
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Quellennachweis
Medienbeschreibung · Zeile 155 - Beschreibung
- §4 Verantwortung der zuständigen staatlichen Einrichtungen, der Kombinate, Betriebe, sozialistischen Genossenschaften, anderen juristischen Personen und der Bürger
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Quellennachweis
Medienbeschreibung · Zeile 156 - Beschreibung
- §5 Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte
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Quellennachweis
Medienbeschreibung · Zeile 157 - Beschreibung
- §6 Erfassung und Registrierung des Kulturgutes
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(2) "Die Erfassung und Registrierung von Kulturgut, das nicht zum Volkseigentum gehört, erfolgt auf der Grundlage von Anmeldungen. Die Eigentümer, Verfügungsberechtigten oder Besitzer von Kulturgut sind verpflichtet, besonders wertwolle Einzelstücke sowie Sammlungen von Kulturgut, die nationale oder internationale Bedeutung haben, beim Rat des Kreises, Abteilung Kultur, anzumelden."
Quellennachweis
Medienbeschreibung · Zeile 158 - Beschreibung
- §7 Schutz und Erhaltung des Kulturgutes
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Quellennachweis
Medienbeschreibung · Zeile 159 - Beschreibung
- §8
(1) Die für den Schutz und die Erhaltung des Kulturgutes zuständigen staatlichen Organe und Einrichtungen sind berechtigt, von den Rechtsträgern, Eigentümern und anderen Verfügungsberechtigten sowie von den Besitzern von Kulturgut Auskunft über dieses zu verlangen, das Kulturgut zu besichtigen, in zugehörige Unterlagen einzusehen und das Kulturgut zu dokumentieren.
(2) Diese Befugnisse erstrecken sich auch auf Werke, an denen Urheberrechte oder ähnliche Rechte bestehen. Sie unterliegen der freien Vervielfältigung und Verbreitung zum Zwecke der Information und Dokumentation durch die für den Schutz und die Erhaltung des Kulturgutes zuständigen staatlichen Organe und Einrichtungen.
(3) Das gleiche gilt für Werke, die diesen staatlichen Organen und Einrichtungen zur Dokumentation von Kulturgut dienen. Ihre Nutzung zu anderen Zwecken kann von der Einwilligung dieser staatlichen Organe und Einrichtungen abhängig gemacht werden.
(4) Zur Erfüllung der Pflichten zum Schutz und zur Erhaltung des Kulturgutes gemäß §7 können die zuständigen staatlichen Organe den Rechtsträger, Eigentümern und anderen Verfügungsberechtigten sowie den Besitzern von Kulturgut Auflagen erteilen, wenn das gesellschaftliche Interesse es erfordert. Die Auflage muß genaue Angaben über die durchzuführenden Maßnahmen und die Frist für ihre Erfüllung enthalten. Für volkseigenes Kulturgut kann ein Rechtsträgerwechsel angeordnet werden.
Quellennachweis
Medienbeschreibung · Zeile 160 - Beschreibung
- §9
(1) "Erfordern der Schutz und die Erhaltung von Kulturgut Maßnahmen, zu deren Durchführung sein Eigentümer bzw. Besitzer nicht in der Lage oder nicht bereit ist, hat das zuständige staatliche Organ des Abschluß eines Vertrages über die Leihe, die Verwaltung oder den Kauf des Kulturgutes durch eine geeignete staatliche Einrichtung anzustreben."
(2) "Kommt ein solcher Vertrag nicht zustande, kann der zuständige Rat des Kreises durch Beschluß eine geeignete staatliche Einrichtung als Kurator zur ordnungsgemäßen Verwaltung des gefährdeten Kulturgutes einsetzen."
(3) "Mit dem Beschluß des Rates des Kreises geht das Recht und die Pflicht, das Kulturgut dem Anliegen dieses Gesetzes entsprechend zu nutzen, zu schützen und zu erhalten, auf den Kurator über. Alle Rechte am Kulturgut können nur in Übereinstimmung mit dem Kurator wahrgenommen werden. Der Kurator ist dem Rat des Kreises rechenschaftspflichtig. (...)"
(4) Eine Veräußerung des Kulturgutes durch den Kurator bedarf der Zustimmung des Eigentümers. Einer Zustimmung bedarf es nicht, wenn die Möglichkeit einer Rückgabe gemäß Ziff. 1 nicht zu erwarten ist. Die Entscheidung darüber trifft der Rat des Kreises durch Beschluss."
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Medienbeschreibung · Zeile 161 - Beschreibung
- §10 Ausfuhr von Kulturgut
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(4) "Wird die Genehmigung zur Ausfuhr von Kulturgut, dessen Eigentümer oder Verfügungsberechtigter seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat oder begründet, nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften versagt, kann nach §9 verfahren werden, um Schutz und Erhaltung des Kulturgutes zu gewährleisten."
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Medienbeschreibung · Zeile 162 - Beschreibung
- §11 Beschwerderecht
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Medienbeschreibung · Zeile 163 - Beschreibung
- §12 Strafbestimmungen
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Medienbeschreibung · Zeile 164 - Beschreibung
- §13 Ordnungsstrafbestimmungen
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Medienbeschreibung · Zeile 165 - Beschreibung
- §14 Einziehung
(1) "Neben der Strafe oder dem Ausspruch einer Ordnungsstrafmaßnahme können das Kulturgut, das Gegenstand einer Straf- oder Ordnungsstrafrechtsverletzung war, sowie Gegenstände, die zu deren Durchführung benutzt worden sind, entschädigungslos eingezogen werden."
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Medienbeschreibung · Zeile 166 - Beschreibung
- §15 Durchführungsregelungen
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Medienbeschreibung · Zeile 167 - Beschreibung
- §16 Schlussbestimmungen
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Medienbeschreibung · Zeile 168 - Titel
- Kulturgutschutzgesetz 1980
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Medientitel oder Urheberangabe · Zeile 60843 - Titel
- Gesetz zum Schutz des Kulturgutes der Deutschen Demokratischen Republik
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Medientitel oder Urheberangabe · Zeile 60844 - Titel
- Kulturgutschutzgesetz
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Medientitel oder Urheberangabe · Zeile 60845 - Titel
- Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 10.7.1980
Quellennachweis
Medientitel oder Urheberangabe · Zeile 60846