openMusiXplora
Current edition: 1 (20 November 2026)

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Offene Vermögensfragen

Resource · musiXplora 2003670
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Offene Vermögensfragen. musiXplora 2003670. openMusiXplora, edition 1 (20 November 2026). https://musixplora.modavis.org/version/1/id/2003670

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Language or script
German
Source references (2)Resource title · Row 4334 · Language vocabulary · Row 15
Language or script
German
Source references (2)Resource title · Row 4335 · Language vocabulary · Row 15

Description and properties

Description
Verabschiedet von der Volkskammer der DDR Berlin 31. August 1990
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Description
Das Gesetz wurde dem Einigungsvertrag von BRD und DDR als Anlage hinzugefügt.
Source referenceResource description · Row 816
Description
Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) Anlage III Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen Vom 15. Juni 1990
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Description
In der Praeambel heißt es dazu:
Source referenceResource description · Row 818
Description
Die Teilung Deutschlands, die damit verbundene Bevölkerungswanderung von Ost nach West und die unterschiedlichen Rechtsordnungen in beiden deutschen Staaten haben zu zahlreichen vermögensrechtlichen Problemen geführt, die viele Bürger in der Deutschen Demokratischen Republik und in der Bundesrepublik Deutschland betreffen. Bei der Lösung der anstehenden Vermögensfragen gehen beide Regierungen davon aus, daß ein sozial verträglicher Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu schaffen ist. Rechtssicherheit und Rechtseindeutigkeit sowie das Recht auf Eigentum sind Grundsätze, von denen sich die Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bei der Lösung der anstehenden Vermögensfragen leiten lassen. Nur so kann der Rechtsfriede in einem künftigen Deutschland dauerhaft gesichert werden.
Source referenceResource description · Row 819
Description
Von dieser Regelung sind auch museale Sammlungen betroffen. Dies ist u.a. in folgenden Paragraphen geregelt:
Source referenceResource description · Row 820
Description
§ 1 Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) sind nicht mehr rückgängig zu machen. § 2 Treuhandverwaltungen und ähnliche Maßnahmen mit Verfügungsbeschränkungen über Grundeigentum, Gewerbebetriebe und sonstiges Vermögen sind aufzuheben. Damit wird denjenigen Bürgern, deren Vermögen wegen Flucht aus der DDR oder aus sonstigen Gründen in eine staatliche Verwaltung genommen worden ist, die Verfügungsbefugnis über ihr Eigentum zurückgegeben. § 8 Sind Vermögenswerte - einschließlich Nutzungsrechte - auf Grund unlauterer Machenschaften (z.B. durch Machtmißbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von seiten des Erwerbers) erlangt worden, so ist der Rechtserwerb nicht schutzwürdig und rückgängig zu machen. In Fällen des redlichen Erwerbs findet Ziffer 3.b) Anwendung. § 13 Zur Abwicklung: a) Die Deutsche Demokratische Republik wird die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verfahrensregelungen umgehend schaffen.
Source referenceResource description · Row 821
Title
Offene Vermögensfragen
Source referenceResource title · Row 4334
Title
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
Source referenceResource title · Row 4335

External identifiers

Wikidata
Q2015577
Source references (2)Authority concordance · Row 174710 · Authority link configuration · Row 843

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