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Offene Vermögensfragen
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Offene Vermögensfragen. musiXplora 2003670. openMusiXplora, edition 1 (20 November 2026). https://musixplora.modavis.org/version/1/id/2003670
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- Language or script
- German
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Resource title · Row 4334 · Language vocabulary · Row 15 - Language or script
- German
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Description and properties
- Description
- Verabschiedet von der Volkskammer der DDR
Berlin 31. August 1990
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Resource description · Row 815 - Description
- Das Gesetz wurde dem Einigungsvertrag von BRD und DDR als Anlage hinzugefügt.
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Resource description · Row 816 - Description
- Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag)
Anlage III Gemeinsame Erklärung
der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen
Vom 15. Juni 1990
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Resource description · Row 817 - Description
- In der Praeambel heißt es dazu:
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Resource description · Row 818 - Description
- Die Teilung Deutschlands, die damit verbundene Bevölkerungswanderung von Ost nach West und die unterschiedlichen Rechtsordnungen in beiden deutschen Staaten haben zu zahlreichen vermögensrechtlichen Problemen geführt, die viele Bürger in der Deutschen Demokratischen Republik und in der Bundesrepublik Deutschland betreffen.
Bei der Lösung der anstehenden Vermögensfragen gehen beide Regierungen davon aus, daß ein sozial verträglicher Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu schaffen ist. Rechtssicherheit und Rechtseindeutigkeit sowie das Recht auf Eigentum sind Grundsätze, von denen sich die Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland bei der Lösung der anstehenden Vermögensfragen leiten lassen. Nur so kann der Rechtsfriede in einem künftigen Deutschland dauerhaft gesichert werden.
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Resource description · Row 819 - Description
- Von dieser Regelung sind auch museale Sammlungen betroffen. Dies ist u.a. in folgenden Paragraphen geregelt:
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Resource description · Row 820 - Description
- § 1 Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage (1945 bis 1949) sind nicht mehr rückgängig zu machen.
§ 2 Treuhandverwaltungen und ähnliche Maßnahmen mit Verfügungsbeschränkungen über Grundeigentum, Gewerbebetriebe und sonstiges Vermögen sind aufzuheben. Damit wird denjenigen Bürgern, deren Vermögen wegen Flucht aus der DDR oder aus sonstigen Gründen in eine staatliche Verwaltung genommen worden ist, die Verfügungsbefugnis über ihr Eigentum zurückgegeben.
§ 8 Sind Vermögenswerte - einschließlich Nutzungsrechte - auf Grund unlauterer Machenschaften (z.B. durch Machtmißbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von seiten des Erwerbers) erlangt worden, so ist der Rechtserwerb nicht schutzwürdig und rückgängig zu machen. In Fällen des redlichen Erwerbs findet Ziffer 3.b) Anwendung.
§ 13 Zur Abwicklung:
a) Die Deutsche Demokratische Republik wird die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verfahrensregelungen umgehend schaffen.
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Resource description · Row 821 - Title
- Offene Vermögensfragen
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Resource title · Row 4334 - Title
- Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
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Resource title · Row 4335
External identifiers
- Wikidata
- Q2015577
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Authority concordance · Row 174710 · Authority link configuration · Row 843
Relationships
- Offene Vermögensfragen to ErwerbsumständeCatalogue link · relationship type unspecified
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Catalogue association · Row 305 - Offene Vermögensfragen to Provenienzforschung SBZ/DDRCatalogue link · relationship type unspecified
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Catalogue association · Row 306